An nur einem Tag konnte in den
Medien gehört und Printmedien gelesen werden, dass wir die Bürger unseres
Landes, von maßgeblichen Vertretern der Regierung wissentlich belogen werden.
So z.B. zum Thema Afghanistan: Die Berichtsschwelle
(Veröffentlichungsschwelle) ist vom Verteidigungsministerium so hoch angesetzt
worden, dass nur die wirklich schweren Ereignisse (massive Überfälle auf unsere
Soldaten und Tod von Bundeswehrangehörigen) berichtet werden müssen. Das tägliche
gefährliche Leben der Truppe in Afghanistan fällt unter den Tisch. Merkwürdig
ist auch: Andere Länder ziehen z.T. ihre Truppen ab, aber wir die
„Musterknaben“ für das Weltgewissen ziehen erst 2014 ab. Und das in einem Land,
in dem die dortige amtierende Regierung selbst eingesteht, dass die Korruption
und die Günstlingswirtschaft das Land kaum noch beherrschbar machen. Und unser
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht von einer „leicht positiven
Bilanz“.
Ein weiterer Punkt ist der
inzwischen vorliegende „neue“ Armutsbericht:
Eine Partei (FDP) von der Philipp Rösler das Wirtschaftsministerium leitet, hat
kritische Passagen die den tatsächlichen Sachstand darstellten streichen
lassen. Warum? Weil diese Informationen ein negatives Bild (auf dessen Amtsführung?)
vermitteln würden. Da kämpft wohl jemand ums politische Überleben mit Blick auf
die Wahlen 2013 und lässt Lügen verbreiten.
Zum Dauerthema Griechenland war zu lesen: Jetzt erst, als es nicht mehr zu
verheimlichen war, wird vom Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) öffentlich
davon gesprochen, dass beträchtliche Gelder der deutschen Griechenlandhilfe, im
konkreten Fall 730 Mill. Euro, in Bundeshaushalt eingestellt wurden. Haben wir
so viel Euro übrig? Käme ein solcher Betrag nicht besser unserem Bildungssystem
oder anderen notleidenden Bereichen zugute? Dazu kommt noch, dass das Wort
„Schuldenschnitt“, das so gerne benutzt wird,
letztlich „Schuldenerlass“ heißt und somit unser Steuergeld
unwiederbringlich weg ist. Sehen unsere Politiker denn nicht, wo in Deutschland
das Geld tatsächlich benötigt wird? Scheinbar ist das Ansehen im Ausland
wichtiger, als sich um das eigene Land zu kümmern. Und in dem Zusammenhang: Die
Minister schwören bei ihrem Amtsantritt, dass sie „Schaden vom deutschen Volk wenden
wollen“. Nach meiner Meinung geschieht das wohl nicht immer.
Wolfgang Rochna
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